Der Sponsor ist verpflichtet, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen mit dem Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gemäß Art. 70 Abs. 7 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 745/2017, mit dem Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gemäß Art. 70 Abs. 7 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 und mit der Unterrichtung gemäß Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 und mit der Meldung gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz die Stellungnahme einer zuständigen Ethikkommission zu dieser klinischen Prüfung vorzulegen, nach der die Durchführung der klinischen Prüfung vertretbar ist.
Verfahren des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen
Geltende Fassung, Stand 16.11.2026 · in Kraft seit 01.07.2021
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes. Die konsolidierte Fassung im RIS dient der Information. Authentisch ist nur die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
