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Gesetzestext · Änderungen

Was hat sich geändert?

Die letzten Änderungen von MDR, IVDR, MPG 2021 und MPBV. Zu jeder Änderung steht, was sie bedeutet und ob sie dich im Handel betrifft. Darunter siehst du den Gesetzestext vorher und nachher.

entfallenneuumformuliert, Wörter markiert

Auf einen Blick

  1. MDR09.11.2026UDI für Kontaktlinsen: eine Master-UDI-DI je LinsentypTeilweise relevant
  2. MPBV01.09.2026MPBV-Novelle: Betreiberpflichten auch beim weiteren Bereitstellen und in „sonstigen Einrichtungen“Wichtig für den Handel
  3. MDR19.07.2026Bewährte Technologien: längere Ausnahmelisten für Klasse-IIb-ImplantateKaum Bezug zum Handel
  4. MDR01.01.2026CMR- und hormonell wirksame Stoffe: weitere Einstufung, Leitlinien durch die ECHAKaum Bezug zum Handel
  5. MPG 202101.09.2025Informationsfreiheit: „Geheimhaltungspflicht“ statt AmtsverschwiegenheitKaum Bezug zum Handel
  6. MPG 202128.02.2025Ethikkommissionen für multizentrische Prüfungen: neue Regeln in KraftKaum Bezug zum Handel
  7. MDR10.01.2025Lieferengpässe: Informationspflicht entlang der Lieferkette (neuer Art. 10a)Wichtig für den Handel
  8. IVDR10.01.2025Lieferengpässe bei In-vitro-Diagnostika: Informationspflicht (neuer Art. 10a)Wichtig für den Handel
  9. MPG 202119.07.2024Gebrauchte Medizinprodukte und Übergangsfristen: die große Novelle 2024Wichtig für den Handel
MDRFassung vom 09.11.2026 · 1 StelleTeilweise relevant

UDI für Kontaktlinsen: eine Master-UDI-DI je Linsentyp

Grundlage: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2197

Anhang VI bekommt einen neuen Abschnitt 6.6.1 für Kontaktlinsen. Statt jeder einzelnen Stärke eine eigene UDI-DI zuzuteilen, erhalten Linsen mit derselben Kombination von Konstruktionsparametern eine gemeinsame „Master-UDI-DI“.

Das ändert sich

  • Gilt für Standardkontaktlinsen und für auf Bestellung gefertigte Kontaktlinsen.
  • Maßgeblich ist die Kombination der Konstruktionsparameter, mindestens Basiskurve und Durchmesser.
  • Ändert sich diese Kombination, braucht es eine neue Master-UDI-DI (zusätzlich zu den Fällen nach Abschnitt 3.9 Anhang VI).
  • Die konsolidierte Fassung führt ab diesem Stand auch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/788. Weitere Textänderungen ergeben sich in dieser Fassung daraus nicht.

Für dich im Handel

Wenn du Kontaktlinsen vertreibst, siehst du künftig für verschiedene Stärken derselben Linse oft dieselbe UDI-DI. Bei der Prüfung nach Art. 14 Abs. 2 MDR, ob eine UDI zugeteilt ist, ist das also kein Fehler. Für alle anderen Produkte ändert sich nichts.

Textvergleich

Anhang VIBEI DER REGISTRIERUNG VON PRODUKTEN UND WIRTSCHAFTSAKTEUREN GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 31 VORZULEGENDE INFORMATIONEN, IN DIE UDI-DATENBANK ZUSAMMEN MIT DER UDI-DI GEMÄSS DEN ARTIKELN 28 UND 29 EINZUGEBENDE ZENTRALE DATENELEMENTE UND DAS UDI-SYSTEMgeändertNeuer Abschnitt 6.6.1 Kontaktlinsen nach Abschnitt 6.5 (Software).
e)Die UDI der Software in vom Menschen lesbarer Form enthält die Anwendungskennungen (AI) des von den Zuteilungsstellen verwendeten Standards, um den Nutzer dabei zu unterstützen, die UDI zu identifizieren und festzustellen, welcher Standard bei der Erstellung der UDI verwendet wurde.
Neu: 6.6.6.6.1. Kontaktlinsen
Neu: 6.6.1.1. Standardkontaktlinsen
Neu: Eine UDI-DI wird Standardkontaktlinsen zugeteilt, die die gleiche Kombination von Konstruktionsparametern für Kontaktlinsen aufweisen, die mindestens die Basiskurve und den Durchmesser umfassen („Master-UDI-DI“).
Neu: Zusätzlich zu der Anforderung in Abschnitt 3.9 ist bei jeder Änderung der Kombination der Konstruktionsparameter gemäß Absatz 1 eine neue Master-UDI-DI erforderlich.
Neu: 6.6.1.2. Auf Bestellung gefertigte Kontaktlinsen
Neu: Eine UDI-DI wird auf Bestellung gefertigten Kontaktlinsen zugeteilt, die die gleiche Kombination von Konstruktionsparametern für Kontaktlinsen aufweisen, die mindestens die Basiskurve und den Durchmesser umfassen („Master-UDI-DI“).
Neu: Zusätzlich zu der Anforderung in Abschnitt 3.9 ist bei jeder Änderung der Kombination der Konstruktionsparameter gemäß Absatz 1 eine neue Master-UDI-DI erforderlich.
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MPBVFassung vom 01.09.2026 · 16 StellenWichtig für den Handel

MPBV-Novelle: Betreiberpflichten auch beim weiteren Bereitstellen und in „sonstigen Einrichtungen“

Grundlage: BGBl. II Nr. 259/2026

Die Medizinproduktebetreiberverordnung wurde mit 1. September 2026 umfassend überarbeitet. Sie gilt jetzt auch für In-vitro-Diagnostika, für „sonstige Einrichtungen“ außerhalb des Gesundheitswesens und für das weitere Bereitstellen auf dem Markt — etwa die Vermietung oder den Verleih von Geräten.

Das ändert sich

  • § 1 MPBV: Der Geltungsbereich umfasst jetzt In-vitro-Diagnostika, Zubehör, die Produkte nach Anhang XVI MDR und das weitere Bereitstellen auf dem Markt.
  • § 2 MPBV: Neu ist die „sonstige Einrichtung“ — jede Einrichtung, in der Medizinprodukte berufs- oder gewerbsmäßig angewendet oder betrieben werden und die keine Gesundheitseinrichtung ist. Betreiberin oder Betreiber ist, wer für eine solche Einrichtung verantwortlich ist.
  • § 11 MPBV (neu): Wer ein bestimmtes Medizinprodukt außerhalb einer Gesundheits- oder sonstigen Einrichtung immer wieder weiter auf dem Markt bereitstellt, muss die Pflichten der §§ 3 bis 9 fortlaufend erfüllen — Eingangsprüfung, Einweisung, Instandhaltung, Prüfungen, Gerätedatei und Bestandsverzeichnis.
  • § 3 MPBV: Bei der Eingangsprüfung sind Geräte mit dem Datum der ersten sicherheitstechnischen Prüfung bzw. messtechnischen Kontrolle zu kennzeichnen.
  • §§ 6 und 7 MPBV: Prüfprotokolle enthalten auch die Toleranzgrenzen; die Kennzeichnung nennt Monat und Jahr der nächsten Prüfung und die prüfende Stelle. Fällt ein Gerät durch, informiert die prüfende Stelle den Betreiber unverzüglich.
  • § 9 MPBV: Im Bestandsverzeichnis steht jetzt die UDI, sofern vorhanden.
  • § 10 MPBV: Ein Implantatregister ist für alle implantierbaren Produkte der Klassen IIb und III zu führen, ausgenommen die Produkte nach Art. 18 Abs. 3 MDR. Anhang 5 mit der bisherigen Liste ist entfallen.
  • § 12 MPBV: Übergangsfrist bis 31. August 2027, etwa für Geräte in sonstigen Einrichtungen und für Geräte, die schon weiter bereitgestellt werden.

Für dich im Handel

Für dich als Händler zählt vor allem § 11 MPBV: Vermietest oder verleihst du Geräte immer wieder — Pflegebetten, Rollstühle, Reizstrom- oder Absauggeräte —, treffen dich dieselben Pflichten wie einen Betreiber: Eingangsprüfung, Einweisung, Instandhaltung, wiederkehrende Prüfungen, Gerätedatei und Bestandsverzeichnis. Für Geräte, die du schon bisher so bereitstellst, hast du bis 31. August 2027 Zeit. Das passt zur MPG-Novelle 2024 über das weitere Bereitstellen. Und in der Beratung: Auch Betriebe außerhalb des Gesundheitswesens, die Medizinprodukte gewerbsmäßig anwenden, können jetzt „sonstige Einrichtungen“ mit Betreiberpflichten sein.

Textvergleich

§ 1GeltungsbereichgeändertGeltungsbereich: IVD, sonstige Einrichtungen, weiteres Bereitstellen.
Diese Verordnung gilt für das Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten von MedizinproduktenMedizinprodukten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, in Gesundheitseinrichtungen und sonstigen Einrichtungen dessowie Gesundheitswesens.für das weitere Bereitstellen auf dem Markt.
Neu: Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über Medizinprodukte gelten – sofern im Einzelnen zutreffend – auch für Zubehör eines Medizinproduktes sowie die im Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates, ABl. Nr. L 117 vom 05.05.2017 S. 1, angeführten Produktgruppen.
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§ 2BegriffsbestimmungengeändertNeue Begriffe „sonstige Einrichtung“ und „Betreiberin/Betreiber“.
Entfallen: „Einrichtung des Gesundheitswesens“ ist jede Einrichtung, Stelle oder Institution gemäß § 2 Abs. 23 Medizinproduktegesetz.
Entfallen: „Betreiberin/Betreiber“ ist die für den Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswesens verantwortliche natürliche oder juristische Person.
Entfallen: „Technische Sicherheitsbeauftragte/Technischer Sicherheitsbeauftragter“ ist die nach den Ausführungsbestimmungen zu § 8b des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, bestellte Person.
Neu: Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 745/2017, der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission, ABl. Nr. L 117 vom 05.05.2017 S. 176, und des Medizinproduktegesetzes 2021, BGBl. I Nr. 122/2021, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Neu: 1.„Sonstige Einrichtung“: jede Einrichtung, in der Medizinprodukte oder Produkte gemäß § 1 Abs. 2 berufs- oder gewerbsmäßig angewendet oder betrieben werden, ausgenommen eine Gesundheitseinrichtung;
Neu: 2.„Betreiberin/Betreiber“: die für den Betrieb einer Gesundheitseinrichtung oder sonstigen Einrichtung verantwortliche natürliche oder juristische Person;
Neu: 3.„Technische Sicherheitsbeauftragte/Technischer Sicherheitsbeauftragter“: die nach den Ausführungsbestimmungen zu § 8b des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, bestellte Person.
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§ 3EingangsprüfunggeändertKennzeichnung mit dem ersten Prüfdatum bei der Eingangsprüfung.
In Krankenanstalten hat die Betreiberin/der Betreiber in begründeten Fällen bei allen zusätzlich von der/dem Technischen Sicherheitsbeauftragten genannten Medizinprodukten vor deren erstmaliger Anwendung am Betriebsort eine Eingangsprüfung durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Der Umfang der Eingangsprüfung gemäß Abs. 1 und 2 hat sich an jenem der wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfung gemäß § 6 zu orientieren. Bei Mitlieferung eines detaillierten Hersteller- oder Lieferanten-Messprotokolls kann die Eingangsprüfung auf eine Sichtprüfung auf Transportschäden und das Anbringen der Kennzeichnung gemäß Abs. 4 beschränkt werden.
Neu: Medizinprodukte sind bei der Eingangsprüfung,
Neu: 1.sofern für sie wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfungen gemäß § 6 vorgesehen sind, mit dem Datum der ersten wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfung (Monat, Jahr), und
Neu: 2.sofern für sie messtechnische Kontrollen gemäß § 7 vorgesehen sind, mit dem Datum der ersten messtechnischen Kontrolle (Monat, Jahr)
Neu: zu kennzeichnen.
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§ 4EinweisunggeändertEinweisung auch für sonstige Einrichtungen.
Die Betreiberin/Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede mit der Handhabung eines Medizinproduktes befasste Person durch Medizinprodukteberaterinnen/Medizinprodukteberater gemäß § 79 Medizinproduktegesetz oder Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und praktischen Erfahrungen für die Einweisung in die Handhabung dieser Medizinprodukte geeignet sind, eingewiesen wird. Die Einweisung kann auch durch ebenso geeignete Personen der EinrichtungGesundheitseinrichtung desoder Gesundheitswesenssonstigen Einrichtung erfolgen. Die Einweisungen in die sachgerechte Handhabung der betroffenen Medizinprodukte haben typenbezogen zu erfolgen. Eine Einweisung ist nicht erforderlich für jene Personen, bei denen auf Grund ihrer Ausbildung, ihrer sonstigen Kenntnisse oder auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die in Abs. 3 genannten Informationen hinlänglich bekannt sind.
Die Einweisungen gemäß Abs. 1 sind für folgende Medizinprodukte in der Gerätedatei oder in anderen inhaltsgleichen Aufzeichnungen, wie dezentrale Dateien oder Karteien, zu dokumentieren:
4.Unterschrift der/des Eingewiesenen als Bestätigung, dass sie/er in die sachgerechte Handhabung des jeweiligen Medizinproduktes eingewiesen wurde und den Inhalt der Einweisung verstanden hat.
Dokumentierte Einweisungen einer Anwenderin/eines Anwenders sind von anderen EinrichtungenGesundheitseinrichtungen desoder Gesundheitswesenssonstigen Einrichtungen anzuerkennen.
Die Betreiberin/Der Betreiber hat erforderlichenfalls wiederkehrende Schulungen vorzusehen, insbesondere bei
2.wiederholten Fehlbedienungen, oder
3.Funktions- oder Bedienungsänderungen nach Softwareupdates bzw. –upgrades,-upgrades, oder
4.Änderung des Anwendungs- oder Einsatzbereiches eines Produktes.
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§ 5Instandhaltunggeändert
Die Instandhaltung ist unter Berücksichtigung der Herstellerangaben so vorzunehmen und im Hinblick auf die Art, Größe und Aufgabenstellung der EinrichtungGesundheitseinrichtung desoder Gesundheitswesenssonstigen Einrichtung so zu organisieren, dass die Sicherheit und Gesundheit von Patientinnen/Patienten, Anwenderinnen/Anwendern oder Dritten nicht gefährdet wird.
Bei der Instandsetzung verwendete Ersatzteile und etwaige Hilfsmittel oder -stoffe müssen hinsichtlich ihrer Eignung und Auswahl sowie ihrer technischen Eigenschaften den Originalteilen und Originalhilfsmitteln oder -stoffen gleichwertig sein. Bei Verwendung von Originalersatzteilen gilt diese Anforderung als erfüllt.
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§ 6Wiederkehrende sicherheitstechnische PrüfunggeändertProtokoll mit Toleranzgrenzen, Kennzeichnung mit prüfender Stelle, Information bei Nichtbestehen.
Abs. 1 Z 1 gilt nicht für aktive nicht implantierbare Medizinprodukte, die nicht im Anhang 1 genannt und ausschließlich batteriebetrieben sind, es sei denn, der Hersteller hat für diese Medizinprodukte eine wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung vorgeschrieben.
Wenn der Hersteller eine wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung vorgeschrieben hat, ist diese nach dem in den Begleitpapieren enthaltenen Prüfumfang und in dem angegebenen Prüfintervall durchzuführen. In sicherheitstechnisch zu begründenden Einzelfällen kann eine fachlich geeignete Person ein kürzeres Prüfintervall vorschreiben oder den Prüfumfang erweitern. Derartige Festlegungen sind zusammen mit den Begründungen zu dokumentieren. Hat der Hersteller die Notwendigkeit einer wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfung ausdrücklich ausgeschlossen, ist zumindest eine Sichtprüfung vorzunehmen. Wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfungen können für Medizinprodukte in Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres für die Dauer eines Einsatzes gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2006,146/2001, sowie bei der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes entfallen.
Wenn Angaben des Herstellers über eine wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung nicht vorliegen, ist die wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung, die auch sicherheitsrelevante Funktionskontrollen einzuschließen hat, nach dem Stand der Technik durchzuführen.
Eine wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung dürfen nur Personen oder Stellen durchführen, die die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllen.
Über die wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die Identifikation der Prüferin/des Prüfers, das Datum der Durchführung, Art und Umfang der Prüfung undPrüfung, die Ergebnisse unter Angabe der ermittelten Messwerte und der Toleranzgrenzen zu den Messwerten, die Messverfahren sowie die Gesamtbeurteilung zu enthalten hat. Die Betreiberin/der Betreiber hat das Protokoll mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
Entfallen: Die geprüften Medizinprodukte sind bei erfolgreicher Prüfung mit dem Datum der nächsten Prüfung (Monat, Jahr) zu kennzeichnen.
Neu: Die geprüften Medizinprodukte sind nach erfolgreicher wiederkehrender sicherheitstechnischer Prüfung zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss das Datum der nächsten Prüfung (Monat, Jahr) und die Stelle, welche die wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung durchgeführt hat, enthalten.
Neu: Im Fall, dass die geprüften Medizinprodukte eine wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung nicht bestehen, ist die Betreiberin/der Betreiber hiervon unverzüglich durch die Stelle, welche die Prüfung durchgeführt hat, zu informieren.
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§ 7Messtechnische KontrollengeändertProtokollpflicht für messtechnische Kontrollen, Information bei Nichtbestehen.
Die Betreiberin/Der Betreiber hat messtechnische Kontrollen, die die Kalibrierung und Bewertung umfassen, zum Zweck der Rückführung auf nationale oder internationale Normale durchzuführen oder durchführen zu lassen für
1.die im Anhang 2 genannten Medizinprodukte, wobei für die in Z 5 und 6 angeführten Medizinprodukte die messtechnische Kontrolle aus der Eichung gemäß Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2004, besteht, und
2.Medizinprodukte, die nicht im Anhang 2 genannt sind, für die jedoch der Hersteller in den Begleitpapieren derartige Kontrollen vorgesehen hat.
Bei den messtechnischen Kontrollen sind die Fehlergrenzen zugrunde zu legen, die der Hersteller in seiner Gebrauchsanweisung angegeben hat. Sind solche Angaben in der Gebrauchsanweisung nicht enthalten, sind die in harmonisierten Normen gemäß § 2 Abs. 15 Medizinproduktegesetz festgelegten Fehlergrenzen einzuhalten. Liegen harmonisierte Normen nicht vor, ist vom Stand der Technik auszugehen.
Personen oder Stellen, die messtechnische Kontrollen durchführen, dürfen für diese Kontrollen nur messtechnische Normale benutzen, die auf ein nationales oder internationales Normal rückführbar sind und hinreichend kleine Fehlergrenzen und Messunsicherheiten einhalten. Die Fehlergrenzen gelten als hinreichend klein, wenn sie ein Drittel der festgelegten Fehlergrenzen des Medizinproduktes nicht überschreiten.
Messtechnische Kontrollen dürfen nur Personen oder Stellen durchführen, die die Anforderungen nach Anhang 4 erfüllen. Der physikalisch-technische Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowie einschlägige für den entsprechenden Produktbereich akkreditierte Kalibrierstellen gelten als geeignet im Sinne des Anhangs 4.
Neu: Über die messtechnische Kontrolle ist ein Protokoll anzufertigen, welches die Identifikation der Prüferin/des Prüfers, das Datum der Durchführung, Art und Umfang der Prüfung, die Ergebnisse sowie die Gesamtbeurteilung zu enthalten hat. Die Betreiberin/der Betreiber hat das Protokoll mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
Medizinprodukte sind nach erfolgreicher messtechnischer Kontrolle zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss das JahrDatum der nächsten messtechnischen Kontrolle (Monat, Jahr) und die Stelle, welche die messtechnische Kontrolle durchgeführt hat, enthalten.
Neu: Im Fall, dass Medizinprodukte eine messtechnische Kontrolle nicht bestehen, ist die Betreiberin/der Betreiber hiervon unverzüglich durch die Stelle, welche die messtechnische Kontrolle durchgeführt hat, zu informieren.
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§ 8Gerätedateigeändert
9.Datum, Art und Folgen von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen (Funktionsstörungen, Bedienungsfehler),
10.Datum und Inhalt der Meldungen gemäß § 7040 Medizinproduktegesetz,des Medizinproduktegesetzes 2021, und
11.Datum der endgültigen Außerbetriebnahme.
Die Gerätedatei ist von der Betreiberin/dem Betreiber stets aktuell zu halten und so aufzubewahren, dass sie während der Betriebszeit zugänglich ist. Wird das Medizinprodukt endgültig außer Betrieb genommen, sind dessen Daten in der Gerätedatei mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
Für manuelle Blutdruckmessgeräte, batteriebetriebene Lichtquellen (zB Taschenlampen), Pulsmessgeräte, die nicht zur Überwachung verwendet werden, und elektrische Fieberthermometer besteht keine Pflicht zur Führung einer Gerätedatei.
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§ 9BestandsverzeichnisgeändertUDI im Bestandsverzeichnis.
In das Bestandsverzeichnis sind folgende Angaben einzutragen:
1.Unique Device Identifier (UDI) (sofern vorhanden) oder Bezeichnung, Art und Typ, LoscodeLos-, Chargen- oder Seriennummer, Herstellungsjahr,
2.Name und Anschrift des Herstellers,
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§ 10ImplantatregistergeändertImplantatregister für alle implantierbaren Produkte der Klassen IIb und III.
Die Betreiberin/Der Betreiber hat für alle implantierbaren Medizinprodukte der Klasse IIb und der Klasse III, mit Ausnahme solcher gemäß AnhangArtikel 518 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017, ein Implantatregister zu führen.
Das Implantatregister ist so zu führen, dass eine rasche Identifikation von Implantatenimplantierbaren Medizinprodukten und von Patientinnen und Patienten zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.
Das Implantatregister hat für jedes implantierbare Medizinprodukt gemäß Abs. 1 folgende Angaben zu enthalten:
1.UDI (sofern vorhanden) oder Bezeichnung, Art und Typ, LoscodeLos-, Chargen- oder Seriennummer des Implantats,implantierbaren Medizinproduktes,
2.NameName, Anschrift und AnschriftKontaktdaten des Herstellers, und
Entfallen: 3.Name und Anschrift des Vertreibers,
Neu: 3.Name, Anschrift und Kontaktdaten des Vertreibers.
Neu: Das Implantatregister hat für jedes implantierbare Medizinprodukt gemäß Abs. 1 nach dessen Implantation zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 3 folgende Angaben zu enthalten:
1.Name und Sozialversicherungsnummer der Patientin/des Patienten,
2.Datum der Implantation,
3.Name der für die Implantation verantwortlichen Person, und
4.Intervalle der nachfolgenden Kontrolluntersuchungen unter Bedachtnahme auf die Herstellerangaben.Herstellerangaben, und
Neu: 5.Verweildauer des implantierbaren Medizinproduktes im Körper der Patientin/des Patienten gemäß der vom Hersteller bereitgestellten Information.
Die für die Implantation eines Medizinproduktes verantwortliche Einrichtung oder PersonGesundheitseinrichtung hat die Daten nach Abs. 3 und 3a zu dokumentieren und 30 Jahre nach der Implantation aufzubewahren. Überdies sind diese Daten der Patienteninformation gemäß § 81 Abs. 2 Medizinproduktegesetz beizufügen.
Neu: Die für die Implantation verantwortliche Gesundheitseinrichtung hat die Daten gemäß Abs. 3 und 3a der Patienteninformation gemäß § 50 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes 2021 beizufügen.
Für das Implantatregister sind alle Datenträger inklusive Papierform zulässig, die die Verfügbarkeit der in Abs. 3 und 3a genannten Angaben während der Dauer der Aufbewahrungsfrist sicherstellen.
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§ 11Weiteres Bereitstellen auf dem MarktgeändertNeu: Pflichten beim weiteren Bereitstellen auf dem Markt.

Überschrift bisher: Übergangs- und Schlussbestimmungen → jetzt: Weiteres Bereitstellen auf dem Markt

Entfallen: Eingangsprüfungen gemäß § 3, Einweisungen gemäß § 4, wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfungen gemäß § 6 oder messtechnischen Kontrollen gemäß § 7 gleichwertige Prüfungen, Einweisungen und Kontrollen sowie einer Gerätedatei gemäß § 8 und einem Bestandsverzeichnis gemäß § 9 gleichwertige Dokumentationen, welche auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt oder angelegt wurden bzw. werden, sind anzuerkennen.
Entfallen: Für Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung betrieben oder angewendet wurden und die auch noch weiterhin über den 31. März 2008 hinaus in Verwendung stehen, müssen
Entfallen: 1.die wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung gemäß § 6,
Entfallen: 2.die messtechnischen Kontrollen gemäß § 7,
Entfallen: 3.die Gerätedatei gemäß § 8, und
Entfallen: 4.das Bestandsverzeichnis gemäß § 9
Entfallen: spätestens bis zum Ablauf des 31. März 2008 durchgeführt oder angelegt werden, soweit sich nicht für wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfungen und messtechnische Kontrollen aus den §§ 6 und 7 anderes ergibt.
Entfallen: Für Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung betrieben oder angewendet wurden und die auch noch weiterhin in Verwendung stehen, jedoch vor Ablauf des 31. März 2008 endgültig außer Betrieb genommen werden, müssen wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfungen gemäß § 6 und messtechnische Kontrollen gemäß § 7 nur dann vorgenommen werden, wenn sich dies bis zum Zeitpunkt der endgültigen Außerbetriebnahme aus den §§ 6 und 7 ergibt. Die §§ 8 und 9 sind für diese Medizinprodukte nicht anzuwenden.
Neu: Die Betreiberin/der Betreiber sowie jede natürliche oder juristische Person, die Medizinprodukte außerhalb einer Gesundheitseinrichtung oder sonstigen Einrichtung weiter auf dem Markt bereitstellt, hat im Fall des kontinuierlichen oder wiederholten weiteren Bereitstellens auf dem Markt eines bestimmten Medizinproduktes die fortlaufende Erfüllung der Anforderungen gemäß den §§ 3 bis 9 sicherzustellen.
Geltenden Text von § 11 lesen →
§ 12Übergangs- und SchlussbestimmungengeändertÜbergangsfristen bis 31. August 2027.

Überschrift bisher: In-Kraft-Treten → jetzt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Entfallen: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2007 in Kraft.
Neu: Eingangsprüfungen gemäß § 3, Einweisungen gemäß § 4, wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfungen gemäß § 6 oder messtechnischen Kontrollen gemäß § 7 gleichwertige Prüfungen, Einweisungen und Kontrollen sowie einer Gerätedatei gemäß § 8 und einem Bestandsverzeichnis gemäß § 9 gleichwertige Dokumentationen, welche auf Grund anderer Rechtsvorschriften durchgeführt oder angelegt wurden bzw. werden, sind anzuerkennen.
Neu: Für Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen in einer sonstigen Einrichtung betrieben oder angewendet wurden und die auch noch weiterhin über den 31. August 2027 hinaus in Verwendung stehen, müssen
Neu: 1.die wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung gemäß § 6,
Neu: 2.die messtechnischen Kontrollen gemäß § 7,
Neu: 3.die Gerätedatei gemäß § 8, und
Neu: 4.das Bestandsverzeichnis gemäß § 9
Neu: spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2027 durchgeführt oder angelegt werden, soweit sich nicht für wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfungen und messtechnische Kontrollen aus den §§ 6 und 7 anderes ergibt.
Neu: Für Produkte gemäß Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 gilt Abs. 2 auch dann, wenn diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen in einer Gesundheitseinrichtung betrieben oder angewendet wurden und auch noch weiterhin über den 31. August 2027 hinaus in Verwendung stehen.
Neu: Für Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen in einer sonstigen Einrichtung betrieben oder angewendet wurden und die auch noch weiterhin in Verwendung stehen, jedoch vor Ablauf des 31. August 2027 endgültig außer Betrieb genommen werden, müssen wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfungen gemäß § 6 und messtechnische Kontrollen gemäß § 7 nur dann vorgenommen werden, wenn sich dies bis zum Zeitpunkt der endgültigen Außerbetriebnahme aus den §§ 6 und 7 ergibt. Die §§ 8 und 9 sind für diese Medizinprodukte nicht anzuwenden.
Neu: Für Produkte gemäß Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 gilt Abs. 4 auch dann, wenn diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen in einer Gesundheitseinrichtung betrieben oder angewendet wurden und auch noch weiterhin in Verwendung stehen, jedoch vor Ablauf des 31. August 2027 endgültig außer Betrieb genommen werden.
Neu: Für Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen weiter auf dem Markt bereitgestellt wurden und die auch noch weiterhin über den 31. August 2027 hinaus im Sinne des § 11 weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen
Neu: 1.die Einweisung gemäß § 4,
Neu: 2.die wiederkehrende sicherheitstechnische Prüfung gemäß § 6,
Neu: 2.die messtechnischen Kontrollen gemäß § 7,
Neu: 3.die Gerätedatei gemäß § 8, und
Neu: 4.das Bestandsverzeichnis gemäß § 9
Neu: spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2027 durchgeführt oder angelegt werden.
Neu: Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen aufgrund einer erfolgreichen wiederkehrenden sicherheitstechnischen Prüfung mit einer Kennzeichnung gemäß § 6 Abs. 9 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 70/2007 versehen sind, müssen den Anforderungen des § 6 Abs. 9 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2026 erst mit Ablauf des dieser Prüfung zugrundeliegenden Prüfintervalls entsprechen.
Neu: Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen aufgrund einer erfolgreichen messtechnischen Kontrolle mit einer Kennzeichnung gemäß § 7 Abs. 8 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 70/2007 versehen sind, müssen den Anforderungen des § 7 Abs. 9 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2026 erst mit Ablauf des dieser Kontrolle zugrundeliegenden Kontrollintervalls entsprechen.
Neu: Hinsichtlich implantierbarer Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 bewirkten Änderungen bereits einer Patientin/einem Patienten implantiert und entsprechend den Anforderungen des § 10 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 70/2007 im Implantatregister der Betreiberin/des Betreibers erfasst waren, darf das Implantatregister auf Grundlage der Angaben gemäß § 10 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 70/2007 weitergeführt werden.
Neu: Für implantierbare Medizinprodukte der Klasse IIb und der Klasse III, mit Ausnahme solcher gemäß Artikel 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017, hinsichtlich derer gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 5 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 70/2007 keine Verpflichtung zur Führung eines Implantatregisters bestand, müssen keine Implantatregister gemäß § 10 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2026 geführt werden, sofern diese spätestens am 31. August 2027 einer Patientin/einem Patienten implantiert werden. In allen anderen Fällen ist für diese implantierbaren Medizinprodukte das Implantatregister gemäß § 10 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2026 spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2027 anzulegen.
Neu: Abweichend von § 10 Abs. 5 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2026 hat die für die Implantation verantwortliche Gesundheitseinrichtung die Daten gemäß § 10 Abs. 3 und 3a bei implantierbaren Medizinprodukten, die § 82 Abs. 6 oder § 83 Abs. 5 des Medizinproduktegesetzes 2021 unterliegen, der Patienteninformation gemäß § 81 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, beizufügen.
Geltenden Text von § 12 lesen →
§ 13Inkrafttreten, AußerkrafttretenneuInkrafttreten der Novelle mit 1. September 2026.
Neu: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2007 in Kraft.
Neu: Der Titel, § 1, § 2, § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 1, 5 und 6, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 und 8 bis 10, § 7 Abs. 1, 2 und 8 bis 10, § 8 Abs. 2 Z 10 und Abs. 3, § 9 Abs. 2 Z 1, § 10, § 11 samt Überschrift und § 12 samt Überschrift sowie Anhang 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2026 treten mit 1. September 2026 in Kraft; gleichzeitig tritt Anhang 5 außer Kraft.
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Anhang 1Produkte, für die besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sindgeändert
2.Säuglingsinkubatoren
3.externe aktive Komponenten aktiver Implantateimplantierbarer Medizinprodukte
4.Druckkammern
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Anhang 2Medizinprodukte, die messtechnischen Kontrollen unterliegengeändert
Nachprüffristin Jahren
1. Medizinprodukte zur akustischen Bestimmung der Hörfähigkeit (zB Ton- und Sprachaudiometer)1
2. Medizinprodukte zur Bestimmung der Körpertemperatur:
a) Elektrothermometer2
b) Medizinprodukte mit austauschbaren Temperaturfühlern2
c) Infrarot-Strahlungsthermometer1
3. Medizinprodukte zur Druckmessung:
a) Medizinprodukte zur nichtinvasiven Blutdruckmessung2
b) Medizinprodukte zur Bestimmung des Augeninnendrucks (Augentonometer)2
4. Diagnostische Tretkurbelergometer für Belastungsuntersuchungen an der Patientin/am Patienten2
5. Therapie- und Diagnostikdosimetergemäß Maß- und Eichgesetz
6. medizinische Personenwaagen (Waagen für Heilzwecke)gemäß Maß- und Eichgesetz
Die Nachprüffrist bei Medizinprodukten der Z 5 und 6 bestimmt sich nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 137/2004 und BGBl. I Nr. 6/2007.152/1950.
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Anhang 5Liste der in das Implantatregister aufzunehmenden MedizinprodukteentfallenEntfallen — ersetzt durch die Klassen IIb und III in § 10.
Entfallen: 1.Aktive implantierbare Medizinprodukte inklusive implantiertem Zubehör (zB Herzschrittmacher, Cochlea-Implantate, Elektroden etc.)
Entfallen: 2.Nicht aktive implantierbare Medizinprodukte:
Entfallen: –Gelenks-Implantate (zB Hüftgelenks-, Kniegelenks-Implantate, etc.)
Entfallen: –Weichteil-Implantate (zB Brust-Implantate, etc.)
Entfallen: –Organ-Implantate (zB künstliche Herzklappen, etc.)
Entfallen: –Implantate im zentralen Kreislaufsystem im Sinne des Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG (zB Stents, Vena cava-Filter, etc.)
MDRFassung vom 19.07.2026 · 2 StellenKaum Bezug zum Handel

Bewährte Technologien: längere Ausnahmelisten für Klasse-IIb-Implantate

Grundlage: Delegierte Verordnung (EU) 2026/1359 · Delegierte Verordnung (EU) 2026/1451

Zwei Ausnahmelisten für bewährte Implantate werden deutlich erweitert. Sie betreffen die Konformitätsbewertung (Art. 52 Abs. 4 MDR) und die Pflicht zur klinischen Prüfung (Art. 61 Abs. 6 MDR).

Das ändert sich

  • Art. 52 Abs. 4 MDR: Bei implantierbaren Produkten der Klasse IIb prüft die Benannte Stelle die technische Dokumentation grundsätzlich für jedes einzelne Produkt. Ausgenommen war bisher eine kurze Liste (Nahtmaterial, Klammern, Schrauben, Platten …). Neu sind unter anderem Kanülen, Katheter, Ernährungssonden, Knochenersatzmaterial, Zahnimplantate und Produkte für die Kieferorthopädie.
  • Art. 61 Abs. 6 MDR: Die Liste der Produkte, für die keine eigene klinische Prüfung nötig ist, wenn ausreichende klinische Daten vorliegen, wächst ebenso, etwa um Nadeln, Portkatheter, Einführschleusen und Veneers.
  • Die Listen sind jetzt in zwei Buchstaben gegliedert: a) die bisherigen Produkte, b) die neuen.

Für dich im Handel

Das betrifft Hersteller und Benannte Stellen, nicht dich als Händler. Mittelbar kann es helfen: Für bewährte Produkte wird die Zertifizierung einfacher, das Risiko von Marktrückzügen sinkt.

Textvergleich

Artikel 52Konformitätsbewertungsverfahrengeändert
Hersteller von Produkten der Klasse IIb, ausgenommen Sonderanfertigungen oder Prüfprodukte, unterliegen einer Konformitätsbewertung gemäß Anhang IX Kapitel I und III sowie einer Bewertung der technischen Dokumentation — gemäß Abschnitt 4 des genannten Anhangs — zumindest eines repräsentativen Produkts pro generischer Produktgruppe.
Bei Implantierbarenimplantierbaren Produkten der Klasse IIb mit Ausnahme von Nahtmaterial, Klammern, Zahnfüllungen, Zahnspangen, Zahnkronen, Schrauben, Keilen, Platten, Drähten, Stiften, Klammern und Verbindungsstücken wird die Bewertung der technischen Dokumentation gemäß Anhang IX Abschnitt 4 jedoch für jedes Produkt vorgenommen.vorgenommen, mit Ausnahme der folgenden implantierbaren Produkte der Klasse IIb:
Neu: a)Nahtmaterial, Klammern, Zahnfüllungen, -spangen oder -kronen, Schrauben, Keile, Zahn- bzw. Knochenplatten, Drähte, Stifte, Klammern, Verbindungsstücke,
Neu: b)Kanülen, Katheter, Ernährungssonden, Nahtpolster (Pledgets), Nahthülsen, Fadenanker, Gastrostomie-Buttonsonden, Knochenwachs, Knochenfüller, Knochenersatzmaterial, Schaftzentralisierer, Diaphysen-Obturatoren, Röntgenmarkierungen, Ligaturmaterial, transpalatinale Distraktoren, Nägel, Anker, dorsale Wirbelsäulen-Fixateure, Textilgeflechte, Zahnimplantate, Produkte für die Kieferorthopädie, Dentalbarrieren, Suspensionsfixationen und Steckverbinder.
Alternativ können die Hersteller sich für eine Konformitätsbewertung gemäß Anhang X in Kombination mit einer Konformitätsbewertung gemäß Anhang XI entscheiden.
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Artikel 61Klinische Bewertunggeändert
—mit den einschlägigen produktspezifischen Spezifikationen für die klinische Bewertung dieser Art von Produkten im Einklang steht, sofern diese GS verfügbar sind, oder
Entfallen: b)bei denen es sich um Nahtmaterial, Klammern, Zahnfüllungen, Zahnspangen, Zahnkronen, Schrauben, Keile, Zahn- bzw. Knochenplatten, Drähte, Stifte, Klemmen oder Verbindungsstücke handelt, deren klinische Bewertung auf der Grundlage ausreichender klinischer Daten erfolgt und mit den einschlägigen produktspezifischen Spezifikationen im Einklang steht, sofern diese Spezifikationen verfügbar sind.
Neu: b)deren klinische Bewertung sich auf ausreichende klinische Daten stützt und mit den einschlägigen produktspezifischen GS im Einklang steht, sofern diese GS verfügbar sind, und bei denen es sich um eines der folgenden Produkte handelt:
Neu: a)Nahtmaterial, Klammern, Zahnfüllungen, -spangen oder -kronen, Schrauben, Keile, Zahn- bzw. Knochenplatten, Drähte, Stifte, Klammern, Verbindungsstücke,
Neu: b)kraniale Perforatoren, Kranialfräser, Katheter-Einführhilfen, Pads und Streifen, Magnete für implantierbare Pulsgeneratoren, Zugangsstopfen, Sonden und Mandrine, Nadeln, Nadelhalter, Zangen, Kanülen, Atrioseptostomie-Ballonkatheter, mit Antikoagulanzien beschichtete Katheter, Antikoagulanzien enthaltende Blutbeutel, Portkatheter, Einführschleusen, Dilatatoren, Ventrikeldrainagen, Ernährungssonden, Nahtpolster (Pledgets), Nahthülsen, Fadenanker, Gastrostomie-Buttonsonden, Knochennägel, Knochenwachs, Knochenfüller, Knochenersatzmaterial, Schaftzentralisierer, diaphysale Obturatoren, Röntgenmarkierungen, Ligaturmaterial, Produkte für die extraluminale Tubenligatur, transpalatinale Distraktoren, Nägel, Anker, dorsale Wirbelsäulen-Fixateure, Textilgeflechte, Zahnimplantate, Produkte für die Kieferorthopädie, Dentalbarrieren, Veneers (Verblendschalen für Zähne), Suspensionsfixationen und Steckverbinder, wiederverwendbare chirurgische Instrumente, Federn für die Schädeldistraktion, Führungsdrähte, Drähte für die Druckmessung, Schrittmacherelektroden und -sonden, Schlingen, Röntgenschutzkappen, Befestigungs- und Verbindungsinstrumente, Coils für die endovaskuläre Embolisierung, partikuläre Embolisate, Kabel, Shunts und interne Paddles für die Defibrillation.
Fälle, in denen Absatz 4 aufgrund von Absatz 6 nicht zur Anwendung kommt, werden vom Hersteller im Bericht über die klinische Bewertung und von der Benannten Stelle im Bericht über die Begutachtung der klinischen Bewertung begründet.
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MDRFassung vom 01.01.2026 · 1 StelleKaum Bezug zum Handel

CMR- und hormonell wirksame Stoffe: weitere Einstufung, Leitlinien durch die ECHA

Grundlage: Verordnung (EU) 2025/2457

In Anhang I Abschnitt 10.4 (Stoffe in Produkten) ändern sich zwei Dinge. Erstens wird erweitert, welche hormonell wirksamen Stoffe (endokrine Disruptoren) erfasst sind. Zweitens erstellt künftig die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Leitlinien zu Phthalaten und anderen Stoffen.

Das ändert sich

  • Abschnitt 10.4.1 b: Erfasst sind jetzt auch Stoffe, die nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als endokrine Disruptoren der Kategorie 1 für die menschliche Gesundheit eingestuft sind.
  • Abschnitte 10.4.3 und 10.4.4: Die Leitlinien zur Nutzen-Risiko-Bewertung von Phthalaten erstellt und aktualisiert die ECHA, mindestens alle fünf Jahre. Bisher war dafür ein wissenschaftlicher Ausschuss der Kommission zuständig.
  • Die 0,1-%-Grenze und die Kennzeichnungspflicht nach Abschnitt 10.4.5 bleiben unverändert.

Für dich im Handel

In erster Linie eine Herstellerpflicht. Für dich wichtig: Durch die zusätzliche Einstufung können mehr Produkte den Hinweis auf CMR- oder endokrin wirkende Stoffe tragen. Ob die Kennzeichnung vorhanden ist, bleibt Teil der Händlerprüfung.

Textvergleich

Anhang IGRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND LEISTUNGSANFORDERUNGENgeändert
a)krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe („CMR-Stoffe“) der Kategorie 1A oder 1B gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), oder
Entfallen: b)Stoffe mit endokrin wirkenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben und die entweder in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder, sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erlassen hat, in Übereinstimmung mit den darin festgelegten, die menschliche Gesundheit betreffenden Kriterien bestimmt werden.
Neu: b)Stoffe, die gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit der Kategorie 1 eingestuft sind, und Stoffe mit endokrin wirkenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben und die nach dem in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verfahren bestimmt werden, oder Stoffe mit endokrin wirkenden Eigenschaften, die für die menschliche Gesundheit von Bedeutung sind und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bestimmt werden.
10.4.2. Rechtfertigung für das Vorhandensein von CMR-Stoffen und/oder Stoffen mit endokriner Wirkung
c)eine Begründung, warum mögliche Substitute von Stoffen und/oder Werkstoffen — sofern verfügbar — oder Änderungen des Auslegung — sofern machbar — im Zusammenhang mit der Erhaltung der Funktionalität, der Leistung und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Produkts unangebracht sind; dabei wird auch berücksichtigt, ob die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Produkte die Behandlung von Kindern oder von schwangeren oder stillenden Frauen oder von anderen Patientengruppen, die als besonders anfällig für diese Stoffe und/oder Werkstoffe gelten, umfasst und
d)— sofern zutreffend und verfügbar — die jüngsten Leitlinien des einschlägigen wissenschaftlichen AusschussesLeitlinien gemäß den Abschnitten 10.4.3 und 10.4.4.
10.4.3. Leitlinien für Phthalate
Entfallen: Für die Zwecke des Abschnitts 10.4 erteilt die Kommission dem einschlägigen wissenschaftlichen Ausschuss so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 26. Mai 2018, den Auftrag zur Ausarbeitung von Leitlinien, die vor dem 26. Mai 2020 vorliegen müssen. Der Auftrag an den Ausschuss umfasst mindestens eine Nutzen-Risiko-Bewertung des Vorhandenseins von Phthalaten, die zu einer der beiden Gruppen von Stoffen gemäß Abschnitt 10.4.1 Buchstaben a und b gehören. Bei der Nutzen-Risiko-Bewertung wird der Zweckbestimmung und dem Kontext der Verwendung des Produkts sowie der Verfügbarkeit alternativer Stoffe und Werkstoffe, Auslegungen oder medizinischer Behandlungen oder beiden Rechnung getragen. Eine Aktualisierung der Leitlinien erfolgt, wenn dies aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse für angezeigt gehalten wird, mindestens jedoch alle fünf Jahre.
Neu: Die Kommission fordert die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) auf, die Leitlinien für die Nutzen-Risiko-Bewertung des Vorhandenseins von Phthalaten, die zu einer der beiden Gruppen von Stoffen gemäß Abschnitt 10.4.1 Buchstaben a und b gehören, vorzubereiten und zu aktualisieren, wenn dies aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse für angezeigt gehalten wird, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Bei der Nutzen-Risiko-Bewertung wird der Zweckbestimmung und dem Kontext der Verwendung des Produkts sowie der Verfügbarkeit alternativer Stoffe und Werkstoffe, Auslegungen oder medizinischer Behandlungen Rechnung getragen.
Neu: Falls angezeigt oder auf Ersuchen der Kommission konsultiert die ECHA den Ausschuss für Risikobeurteilung und den Ausschuss für sozioökonomische Analyse.
10.4.4. Leitlinien zu sonstigen CMR-Stoffen und Stoffen mit endokriner Wirkung
Entfallen: In der Folge beauftragt die Kommission gegebenenfalls den einschlägigen wissenschaftlichen Ausschuss, Leitlinien gemäß Abschnitt 10.4.3 auch für andere in Abschnitt 10.4.1 Buchstaben a und b genannte Stoffe auszuarbeiten.
Neu: Zusätzlich zu den in Abschnitt 10.4.3., genannten Leitlinien fordert die Kommission die ECHA auf, solche Leitlinien, falls angezeigt, auch für andere als die in Abschnitt 10.4.1 Buchstaben a und b genannten Stoffe auszuarbeiten. Diese Leitlinien sind nach dem in Abschnitt 10.4.3 beschriebenen Verfahren auszuarbeiten.
10.4.5. Kennzeichnung
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MPG 2021Fassung vom 01.09.2025 · 4 StellenKaum Bezug zum Handel

Informationsfreiheit: „Geheimhaltungspflicht“ statt Amtsverschwiegenheit

Grundlage: BGBl. I Nr. 50/2025 (Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz)

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird die Amtsverschwiegenheit abgelöst. § 77 MPG 2021 heißt jetzt „Geheimhaltungspflicht“ und knüpft an die Gründe in § 6 Abs. 1 IFG an.

Das ändert sich

  • Wer mit dem Vollzug des MPG betraut ist, muss Informationen nur noch geheim halten, soweit und solange das aus den Gründen des § 6 Abs. 1 IFG erforderlich und verhältnismäßig ist.
  • Neu: Die Aufsichtsbehörde muss von der Geheimhaltung entbinden, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde das verlangt und es im öffentlichen Interesse liegt.
  • Die Überschrift „Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr“ lautet jetzt „Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr“. Sie gilt für §§ 77 bis 79.
  • In Kraft seit 1. September 2025 (§ 91 MPG 2021).

Für dich im Handel

Das betrifft Behörden und Sachverständige, nicht deinen Betrieb. Wichtig ist nur, die Paragrafennummer nicht zu verwechseln: § 77 regelt die Geheimhaltung, das Prämienverbot gegenüber Fachkreisen steht in § 75 MPG 2021.

Textvergleich

§ 77Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter DatenverkehrgeändertNeu gefasst: Geheimhaltung nach IFG, Entbindung durch die Aufsichtsbehörde.

Überschrift bisher: Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr → jetzt: Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr

Entfallen: Soweit nicht andere gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bestehen, sind Personen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes übertragen sind, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
Neu: Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.
Neu: Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.
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§ 78Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter DatenverkehrgeändertNur die gemeinsame Überschrift hat sich geändert.

Überschrift bisher: Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr → jetzt: Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr

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§ 79Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter DatenverkehrgeändertNur die gemeinsame Überschrift hat sich geändert.

Überschrift bisher: Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr → jetzt: Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr

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§ 91Inkrafttreten, AußerkrafttretengeändertInkrafttreten mit 1. September 2025.
Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zur Überschrift des 8. Abschnitts und zu § 50, § 1 Abs. 1, § 3 Z 4 und 5, § 5 Abs. 1, § 8, § 17 Abs. 1, § 38 Abs. 1, 2, 5, 7 und 8, § 40 Abs. 6, § 41 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Z 1, die Überschrift des 8. Abschnitts, § 49 Abs. 1 Z 5, Abs. 1a und 2, die Überschrift zu § 50, § 78 Abs. 3 Z 2, § 80 Abs. 1 Z 1 und 43, § 82 Abs. 6, § 83 Abs. 2 bis 8, § 84 Abs. 5, § 85 Abs. 4, 5, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 17, die Überschrift zu § 17, § 17 Abs. 2 bis 5 und § 19 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2024 treten drei Monate nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 in Kraft. (Anm. 1) Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Ethikkommissionen gemäß § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2021 weiterhin als Ethikkommissionen im Rahmen multizentrischer klinischer Prüfungen nach diesem Bundesgesetz tätig.
Neu: Das Inhaltsverzeichnis und § 77 samt Überschrift in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
(_______
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MPG 2021Fassung vom 28.02.2025 · 2 StellenKaum Bezug zum Handel

Ethikkommissionen für multizentrische Prüfungen: neue Regeln in Kraft

Grundlage: BGBl. I Nr. 102/2024 (zeitversetztes Inkrafttreten)

Die Novelle 2024 hatte die neuen Regeln für Ethikkommissionen bei multizentrischen klinischen Prüfungen schon beschlossen. In Kraft traten sie aber erst drei Monate nach der dazugehörigen Verordnung (BGBl. II Nr. 327/2024), also mit 28. Februar 2025.

Das ändert sich

  • Ethikkommissionen, die multizentrische Prüfungen beurteilen wollen, melden das dem Gesundheitsministerium und weisen die Anforderungen der Verordnung nach. Das Ministerium veröffentlicht die geeigneten Kommissionen auf seiner Homepage.
  • Erfüllt eine Kommission die Anforderungen nicht mehr und behebt die Mängel nicht, wird sie von der Liste gestrichen.
  • Der Sponsor wählt eine der veröffentlichten Kommissionen als „beurteilende Ethikkommission“.
  • Kombinationsstudien (MPG und Arzneimittelgesetz): Zuständig ist die nach dem Arzneimittelgesetz zuständige Ethikkommission. Bei multizentrischen Prüfungen gilt das nur, wenn sie auch veröffentlicht ist.
  • § 19 MPG 2021 spricht jetzt durchgehend von der „beurteilenden“ statt der „zuständigen“ Ethikkommission.

Für dich im Handel

Für den Handel ohne direkte Bedeutung. Klinische Prüfungen sind Sache von Herstellern und Sponsoren.

Textvergleich

§ 17Multizentrische klinische Prüfungen und Kombinationsstudiengeändert

Überschrift bisher: Multizentrische klinische Prüfungen → jetzt: Multizentrische klinische Prüfungen und Kombinationsstudien

zu berücksichtigen.
Entfallen: (Anm.: Abs. 2 bis 5 treten drei Monate nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 in Kraft (vgl. § 91 Abs. 4))
Neu: Ethikkommissionen, die eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 anstreben, haben dies dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Nachweis der in einer Verordnung gemäß Abs. 1 festgelegten Anforderungen zu melden. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Ethikkommissionen, die die Anforderungen gemäß Abs. 1 erfüllen, auf der Homepage des Bundesministeriums kundzumachen.
Neu: Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Kundmachung einer Ethikkommission gemäß Abs. 2 letzter Satz zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass die Ethikkommission die Anforderungen einer gemäß Abs. 1 erlassenen Verordnung nicht erfüllt, und die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden. Bis zur endgültigen Entscheidung kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz anordnen, dass die Ethikkommission ihre Tätigkeit einstellt.
Neu: Der Sponsor hat im Falle einer multizentrischen klinischen Prüfung eine aus den gemäß Abs. 2 kundgemachten Ethikkommissionen, die für eine der Prüfstellen zuständig ist, als beurteilende Ethikkommission auszuwählen. Ist keine der gemäß Abs. 2 kundgemachten Ethikkommissionen für eine dieser Prüfstellen zuständig, kann der Sponsor aus den kundgemachten Ethikkommissionen frei wählen.
Neu: Bei klinischen Prüfungen, die sowohl den Vorschriften dieses Bundesgesetzes als auch jenen des Arzneimittelgesetzes unterliegen, ist die für die Beurteilung der klinischen Prüfung gemäß Arzneimittelgesetz zuständige Ethikkommission auch als beurteilende Ethikkommission im Rahmen dieses Bundesgesetzes zuständig. Für multizentrische klinische Prüfungen gilt dies nur, sofern die gemäß Arzneimittelgesetz zuständige Ethikkommission auch gemäß Abs. 2 kundgemacht ist. Andernfalls gilt Abs. 4.
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§ 19Verfahren der Ethikkommissionengeändert
Die Ethikkommission hat dem Sponsor Gelegenheit zu geben, im Rahmen der Sitzung zu den in § 21 genannten Beurteilungsfeldern eine Stellungnahme abzugeben.
Im Fall einer multizentrischen klinischen Prüfung hat der Sponsor den lokalen Ethikkommissionen alle Unterlagen gleichzeitig mit der Antragstellung bei der zuständigenbeurteilenden Ethikkommission zu übermitteln. Jede lokale Ethikkommission hat die Eignung des Prüfers und seiner Mitarbeiter und die Angemessenheit der Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu beurteilen und allfällige Einwände der zuständigenbeurteilenden Ethikkommission spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin gemäß Abs. 1 mitzuteilen. Werden von einer lokalen Ethikkommission hinsichtlich der zu beurteilenden Voraussetzungen bis zu diesem Zeitpunkt keine Einwände erhoben, so kann die zuständigebeurteilende Ethikkommission von einer positiven Beurteilung durch die lokale Ethikkommission ausgehen.
Die Ethikkommission hat ihre mit Gründen versehene Stellungnahme dem Sponsor innerhalb von 35 Tagen ab dem Stichtag gemäß Abs. 1 zu übermitteln.
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MDRFassung vom 10.01.2025 · 2 StellenWichtig für den Handel

Lieferengpässe: Informationspflicht entlang der Lieferkette (neuer Art. 10a)

Grundlage: Verordnung (EU) 2024/1860 (Art. 10a) · Verordnung (EU) 2024/568 (Art. 106)

Der neue Art. 10a MDR verpflichtet Hersteller, absehbare Lieferunterbrechungen früh zu melden. Händler und andere Wirtschaftsakteure müssen diese Information unverzüglich an ihre eigenen Abnehmer weitergeben.

Das ändert sich

  • Auslöser: Ein Hersteller erwartet, dass ein Produkt (keine Sonderanfertigung) nicht mehr oder vorübergehend nicht geliefert werden kann, und das kann Patienten oder der öffentlichen Gesundheit schwer schaden.
  • Der Hersteller informiert die zuständige Behörde sowie die Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, die er direkt beliefert.
  • Frist: mindestens sechs Monate vor der Unterbrechung, außer bei außergewöhnlichen Umständen. Der Behörde nennt der Hersteller auch die Gründe.
  • Art. 10a Abs. 3 MDR: Wer als Wirtschaftsakteur diese Information erhält, informiert unverzüglich alle Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, die er direkt beliefert.
  • Nebenbei geändert, für den Handel ohne Bedeutung: Art. 106 MDR. Die Gebühren für die Beratung durch Expertengremien gehen an die EMA, die Gebühren für Fachlaboratorien an die Kommission.

Für dich im Handel

Das ist eine echte Händlerpflicht. Kommt vom Hersteller oder Großhändler eine Engpassmeldung, gibst du sie sofort an deine direkten Kunden weiter, etwa Krankenhäuser, Praxen oder Wiederverkäufer. Leg dafür einen festen Ablauf fest und dokumentiere, wen du wann informiert hast. Genau solche Fälle kommen in der Prüfung vor.

Textvergleich

Artikel 10aPflichten bei Unterbrechung oder Beendigung der Versorgung mit bestimmten MedizinproduktenneuNeu eingefügt.
Neu: Erwartet ein Hersteller eine Unterbrechung oder Beendigung der Lieferung eines Medizinprodukts, bei dem es sich nicht um eine Sonderanfertigung handelt, und ist nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar, dass diese Unterbrechung oder Beendigung einen schwerwiegenden Schaden oder die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens für die Patienten oder die öffentliche Gesundheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Folge haben kann, so informiert der Hersteller die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er oder sein Bevollmächtigter niedergelassen ist, sowie die Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, an die er das Produkt direkt liefert, über die voraussichtliche Unterbrechung oder Beendigung.
Neu: Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, mindestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Unterbrechung übermittelt. Der Hersteller gibt die Gründe für die Unterbrechung oder Beendigung in den Informationen, die der zuständige Behörde übermittelt werden, an.
Neu: Die zuständige Behörde, die die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die voraussichtliche Unterbrechung oder Beendigung.
Neu: Die Wirtschaftsakteure, die vom Hersteller die Informationen gemäß Absatz 1 oder von einem anderen Wirtschaftsakteur in der Lieferkette erhalten haben, unterrichten unverzüglich alle anderen Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, an die sie das Produkt direkt liefern, über die voraussichtliche Unterbrechung oder Beendigung.
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Artikel 106Wissenschaftliche, technische und klinische Stellungnahmen und BeratunggeändertGebühren für Expertengremien an die EMA statt an die Kommission.
Die Kommission kann von Herstellern und Benannten Stellen die Entrichtung von Gebühren für die von Expertengremien und Fachlaboratorien erbrachte Beratung verlangen. Die Kommission legt Struktur und Höhe der Gebühren sowie den Umfang und die Struktur der erstattungsfähigen Kosten im Wege von Durchführungsrechtsakten fest und berücksichtigt dabei die Ziele der angemessenen Umsetzung dieser Verordnung, des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit, der Innovationsförderung und der Wirtschaftlichkeit sowie die Notwendigkeit, eine aktive Beteiligung in den Expertengremien zu erreichen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 114 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die gemäß dem Verfahren nach Absatz 13 an die Kommission zu entrichtendenfestgesetzten Gebühren werden auf transparente Weise und auf der Grundlage der Kosten für die erbrachten DienstleistungenLeistungen festgelegt. Die zu entrichtenden Gebühren werden im Falle eines Konsultationsverfahrens im Zusammenhang mit der klinischen Bewertung gesenkt, das gemäß Anhang IX Abschnitt 5.1 Buchstabe c eingeleitet wurde und in das ein Hersteller einbezogen ist, bei dem es sich um ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG handelt.
Neu: Die Gebühren für die Beratung durch Expertengremien sind gemäß Artikel 30 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) an die EMA zu entrichten.
Neu: Die Gebühren für die Beratung durch Fachlaboratorien sind an die Kommission zu entrichten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Aufgaben der Expertengremien und Fachlaboratorien gemäß Absatz 10 des vorliegenden Artikels zu erlassen.
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IVDRFassung vom 10.01.2025 · 1 StelleWichtig für den Handel

Lieferengpässe bei In-vitro-Diagnostika: Informationspflicht (neuer Art. 10a)

Grundlage: Verordnung (EU) 2024/1860 (Art. 10a)

Dieselbe Pflicht wie in der MDR gilt auch für In-vitro-Diagnostika: Hersteller melden absehbare Lieferunterbrechungen früh, und jeder Wirtschaftsakteur gibt die Meldung unverzüglich an seine direkten Abnehmer weiter.

Das ändert sich

  • Auslöser: Ein Hersteller erwartet, dass ein Produkt nicht mehr oder vorübergehend nicht geliefert werden kann, und das kann Patienten oder der öffentlichen Gesundheit schwer schaden.
  • Der Hersteller informiert die zuständige Behörde sowie die Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, die er direkt beliefert — außer bei außergewöhnlichen Umständen mindestens sechs Monate vorher.
  • Art. 10a Abs. 3 IVDR: Wer als Wirtschaftsakteur diese Information erhält, informiert unverzüglich alle Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, die er direkt beliefert.

Für dich im Handel

Wenn du Schnelltests, Blutzuckerteststreifen oder Laborreagenzien vertreibst, gilt für dich dieselbe Weitergabepflicht wie bei Medizinprodukten nach der MDR. Am einfachsten: ein gemeinsamer Ablauf für Engpassmeldungen, egal ob MDR- oder IVDR-Produkt, mit Dokumentation, wen du wann informiert hast.

Textvergleich

Artikel 10aPflichten bei Unterbrechung der Versorgung mit bestimmten MedizinproduktenneuNeu eingefügt.
Neu: Erwartet ein Hersteller eine Unterbrechung oder Beendigung der Lieferung eines Produkts und ist nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar, dass diese Unterbrechung oder Beendigung einen schwerwiegenden Schaden oder die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens für die Patienten oder die öffentliche Gesundheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Folge haben kann, so informiert der Hersteller die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er oder sein Bevollmächtigter niedergelassen ist, sowie die Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, an die er das Produkt direkt liefert, über die voraussichtliche Unterbrechung oder Beendigung.
Neu: Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, mindestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Unterbrechung oder Beendigung übermittelt. Der Hersteller gibt die Gründe für die Unterbrechung oder Beendigung in den Informationen, die der zuständige Behörde übermittelt werden, an.
Neu: Die zuständige Behörde, die die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die voraussichtliche Unterbrechung oder Beendigung.
Neu: Die Wirtschaftsakteure, die vom Hersteller oder von einem anderen Wirtschaftsakteur in der Lieferkette die Informationen gemäß Absatz 1 erhalten haben, unterrichten unverzüglich alle anderen Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen der Gesundheitsberufe, an die sie das Produkt direkt liefern, über die voraussichtliche Unterbrechung oder Beendigung.
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MPG 2021Fassung vom 19.07.2024 · 18 StellenWichtig für den Handel

Gebrauchte Medizinprodukte und Übergangsfristen: die große Novelle 2024

Grundlage: BGBl. I Nr. 102/2024

Die Novelle bringt einen neuen Begriff: das „weitere Bereitstellen auf dem Markt“. Damit fällt der Weiterverkauf und die Weitergabe bereits benutzter Medizinprodukte ausdrücklich unter das MPG. Außerdem passt sie die Übergangsfristen für Produkte nach altem Recht an die verlängerten EU-Fristen an.

Das ändert sich

  • § 3 Z 5 MPG 2021: Weiteres Bereitstellen auf dem Markt ist jede weitere Abgabe bereits in Betrieb genommener Medizinprodukte, entgeltlich oder unentgeltlich. Erfasst ist die Abgabe durch eine Gesundheitseinrichtung oder im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
  • § 5 Abs. 1 MPG 2021: Besteht der begründete Verdacht, dass ein Produkt die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, darf es auch nicht weiter auf dem Markt bereitgestellt werden.
  • Für das weitere Bereitstellen gelten auch die Meldepflichten (§ 40 Abs. 6 MPG 2021), die Bewertung von Meldungen (§ 41 Abs. 3 MPG 2021) und die allgemeinen Betreiberanforderungen (§ 49 Abs. 1a MPG 2021).
  • § 38 MPG 2021: Das BASG überwacht auch das weitere Bereitstellen. Prüfen dürfen jetzt auch vom BASG beauftragte Sachverständige.
  • § 80 Abs. 1 Z 1 MPG 2021: Wer ein Produkt entgegen den Vorschriften weiter auf dem Markt bereitstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Strafe beträgt bis zu 25 000 €, im Wiederholungsfall bis zu 50 000 €.
  • § 83 MPG 2021: Produkte mit gültiger Bescheinigung nach altem Recht (MDD/AIMDD) dürfen unter Bedingungen noch in Verkehr gebracht werden. Für Klasse III und implantierbare IIb gilt das bis 31. Dezember 2027, für die übrigen IIb, IIa sowie sterile Klasse I und Klasse I mit Messfunktion bis 31. Dezember 2028.
  • Die Bedingungen nach § 83 Abs. 4a MPG 2021: Das Produkt entspricht weiter dem alten Recht und wurde nicht wesentlich geändert. Der Hersteller hatte bis 26. Mai 2024 ein QM-System nach MDR. Er hat bis 26. Mai 2024 bei einer Benannten Stelle beantragt und bis 26. September 2024 eine Vereinbarung unterzeichnet.
  • Die Abverkaufsfrist ist weggefallen: Produkte, die nach altem Recht rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen ohne Enddatum weiter bereitgestellt werden (§ 83 Abs. 7 MPG 2021). Bisher endete das am 26. Mai 2025. Für In-vitro-Diagnostika gilt dasselbe (§ 85 MPG 2021).

Für dich im Handel

Diese Novelle trifft den Handel direkt. Zwei Dinge musst du kennen. Erstens: Kaufst du gebrauchte Geräte zurück und verkaufst sie weiter, nimmst du sie in Zahlung oder gibst du Vorführgeräte ab, ist das „weiteres Bereitstellen“. Vor der Weitergabe musst du dich vergewissern, dass das Gerät sicher und funktionstüchtig ist. Bei begründetem Verdacht auf Mängel darfst du es nicht abgeben. Zweitens: Lagerware nach altem Recht, die vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurde, darfst du weiter verkaufen. Ein Abverkaufsdatum gibt es nicht mehr.

Textvergleich

§ 1AnwendungsbereichgeändertAnwendungsbereich um das weitere Bereitstellen erweitert.
Dieses Bundesgesetz regelt die Sicherheit, Funktionstüchtigkeit und Qualität von Medizinprodukten im Hinblick auf das Errichten, Betreiben, AnwendenAnwenden, undInstandhalten Instandhalten;sowie das weitere Bereitstellen auf dem Markt; ferner die Herstellung und Verwendung von Medizinprodukten in Gesundheitseinrichtungen, die Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Medizinprodukten, die allgemeinen Anforderungen an klinische Prüfungen und Leistungsstudien, die Abwehr von Risiken, die Registrierung und Überwachung sowie den Vertrieb von und die Werbung für Medizinprodukte.
Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen über Medizinprodukte gelten auch für Zubehör eines Medizinproduktes, die im Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates, ABl. Nr. L 117 vom 05.05.2017, S 1, angeführten Produktgruppen und In-vitro-Diagnostika, sofern keine besonderen Regelungen für In-vitro-Diagnostika bestehen.
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§ 3BegriffsbestimmungengeändertNeue Begriffsbestimmung Z 5.
3.„Instandsetzung“: die Maßnahmen zur Wiederherstellung des festgelegten Sollzustandes, der die einwandfreie Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des Medizinproduktes gewährleistet,
4.„Wartung“: die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Bewahrung des angestrebten Sollzustandes, der die einwandfreie Sicherheit und Funktionstüchtigkeit des Medizinproduktes gewährleistet.gewährleistet,
Neu: 5.„weiteres Bereitstellen auf dem Markt“: jede weitere entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe durch eine Gesundheitseinrichtung oder im Rahmen einer berufs- oder gewerbsmäßigen Tätigkeit von bereits in Betrieb genommenen Medizinprodukten zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt.
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§ 5Anforderungen an MedizinproduktegeändertVerbot gilt auch für das weitere Bereitstellen.
Es ist verboten, Medizinprodukte zu errichten, zubetreiben, installieren,anzuwenden inoder Betriebweiter zuauf nehmendem oderMarkt anzuwenden,bereitzustellen, wenn der begründete Verdacht besteht oder feststeht, dass
1.sie die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 nicht erfüllen, oder
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§ 8SonderanfertigungengeändertListe der Sonderanfertigungen nur noch für in Verkehr gebrachte Produkte.
Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen kann von Herstellern von Sonderanfertigungen oder von deren Bevollmächtigten eine Liste aller Sonderanfertigungen verlangen, die im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
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§ 17Multizentrische klinische PrüfungengeändertNeue Anforderungen an Ethikkommissionen (Abs. 2 bis 5 erst später in Kraft).
Entfallen: Die nach § 41b Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes kundgemachten Ethikkommissionen werden auch als Ethikkommissionen im Rahmen dieses Bundesgesetzes tätig, wenn es sich um multizentrische klinische Prüfungen handelt.
Entfallen: Der Sponsor hat im Falle einer multizentrischen klinischen Prüfung eine aus den nach Abs. 1 kundgemachten Ethikkommissionen auszuwählen, die für eine der Prüfstellen zuständig ist. Ist keine der nach Abs. 1 kundgemachten Ethikkommissionen für eine dieser Prüfstellen zuständig, so kann der Sponsor aus den kundgemachten Ethikkommissionen frei wählen.
Neu: Ethikkommissionen für die Beurteilung multizentrischer klinischer Prüfungen haben die durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegten besonderen Anforderungen zu erfüllen. Diese Verordnung hat insbesondere
Neu: 1.die organisatorischen Rahmenbedingungen,
Neu: 2.die für die Beurteilung der erforderlichen umfassenden Erfahrung maßgebenden Umstände, und
Neu: 3.die internen qualitätssichernden Maßnahmen
Neu: zu berücksichtigen.
Neu: (Anm.: Abs. 2 bis 5 treten drei Monate nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 in Kraft (vgl. § 91 Abs. 4))
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§ 38ÜberwachunggeändertÜberwachung neu gefasst, auch durch beauftragte Sachverständige.
Ungeachtet der Überwachung der Wirtschaftsakteure gemäß Art. 93 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder Art. 88 der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 unterliegen Betriebe, Gesundheitseinrichtungen oder Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig Medizinprodukte anwenden,anwenden betreiben,oder herstellen,betreiben, prüfen,im lagern,Hinblick befördern,auf verpacken,das instandhalten,Errichten, alsBetreiben, neuAnwenden, aufbereiten,Instandhalten, montieren,Reinigen, anpassen,Desinfizieren, aufbereiten,Sterilisieren, reinigen,Lagern, desinfizierenBefördern oderund sterilisieren,das imweitere HinblickBereitstellen auf diesedem TätigkeitenMarkt der Überwachung.
Die Überwachung gemäß Abs. 1 erfolgthat durch Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen.Gesundheitswesen oder durch vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen beauftragte Sachverständige zu erfolgen.
Die Überwachung gemäß Abs. 1 kann sich auf alle Aspekte beziehen, die die Sicherheit, Funktionstüchtigkeit und Qualität von Medizinprodukten sowie den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Patienten, Anwender oder Dritter beeinflussen können.
Die Überwachung von Gesundheitseinrichtungen oder von Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig Medizinprodukte anwenden oder betreiben, kann unter Bedachtnahme auf das jeweilige Gefährdungspotential systematisch, stichprobenweise oder im Anlassfall erfolgen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Patienten, Anwendern oder Dritten im Zusammenhang mit Medizinprodukten oder im Hinblick auf die Gewährleistung einer qualitätsgesicherten Bereithaltung, Anwendung und Instandhaltung von Medizinprodukten im Interesse der Gesundheit. Liegt ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder die Verordnung (EU) Nr. 746/2017 oder gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf seiner Grundlage erlassener Verordnungen vor, so ist der Einrichtung die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Kommt bei der Überwachung zutage, dass durch einen Verstoß gegen diese Bestimmungen das Leben und die Gesundheit von Patienten, Anwendern oder Dritten gefährdet wird, sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit dieser Personen zu treffen.
Die Überwachung von Einrichtungen und Betrieben, die von Betrieben, EinrichtungenGesundheitseinrichtungen oder Personen gemäß Abs. 1 mit der Lagerung oder dem Transport von Medizinprodukten beauftragt worden sind, ist nur zulässig, sofern Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass Medizinprodukte gelagert oder die Beförderungsmittel zweckentfremdet als Lagereinrichtung über die zur Abwicklung der Beförderungsagenden erforderliche Zeit hinaus verwendet werden.
Die Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen sind befugt,
5.alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere über die in Z 4 genannten Betriebsvorgänge zu verlangen.
Betriebe,Gesundheitseinrichtungen, EinrichtungenPersonen gemäß Abs. 1 und PersonenEinrichtungen oder Betriebe gemäß Abs. 15 haben Maßnahmen nach Abs. 4 bis 6 zu dulden und die mit der Überwachung betrauten Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen oder die gemäß Abs. 2 beauftragten Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, diesen die Räumlichkeiten, Medizinprodukte und Aufzeichnungen zugänglich zu machen, die vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Prüfung zu gestatten, die hiefür nötigen Mitarbeiter und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung der Aufgaben der mit der Überwachung betrauten Organe oder der gemäß Abs. 2 beauftragten Sachverständigen erforderlich sind.
Die Amtshandlungen gemäß Abs. 4 bis 76 sind, außer bei Gefahr im Verzug oder wenn die begründete Annahme besteht, dass die Wirksamkeit der Amtshandlung beeinträchtigt wird, während der Betriebszeiten durchzuführen und vorher anzukündigen. Die Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen oder die gemäß Abs. 2 beauftragten Sachverständigen haben bei ihrer Überwachungstätigkeit darauf Bedacht zu nehmen, dass Störungenjede nicht unbedingt erforderliche Störung oder BehinderungenBehinderung der Tätigkeit von Betrieben, EinrichtungenGesundheitseinrichtungen oderund Personen gemäß Abs. 1 oder Einrichtungen und Betrieben gemäß Abs. 5 vermieden werden.wird.
Die Abs. 6 bis 8 gelten auch für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Mitwirkung nach § 87.
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§ 40MeldepflichtengeändertNeuer Abs. 6: Meldepflichten auch beim weiteren Bereitstellen.
Soweit es zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und des Informationsgehaltes der Meldungen geboten ist, kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse eingehender und rascher Information durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang, Form und Übermittlung der Meldungen sowie der zu verwendenden Datenträger und Kommunikationswege zu erlassen.
Neu: Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für das weitere Bereitstellen auf dem Markt.
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§ 41Bewertung von Meldungen und UntersuchungengeändertAbs. 3 um das weitere Bereitstellen ergänzt.
6.erforderlichenfalls alle für die Abklärung und Bewertung der konkreten Bedingungen der Installation, Errichtung, Instandhaltung und Anwendung der betroffenen Medizinprodukte nötigen Informationen und Hinweise zu liefern.
Abs. 1 und 2 gelten – sofern zutreffend – auch im Zusammenhang mit Sicherheitsanweisungen im Feld gemäß Art. 2 Z 69 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder Art. 2 Z 72 Verordnung (EU) Nr. 746/2017.
Neu: 1.Sicherheitsanweisungen im Feld gemäß Art. 2 Z 69 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder Art. 2 Z 72 der Verordnung (EU) Nr. 746/2017, und
Neu: 2.dem weiteren Bereitstellen auf dem Markt.
Im Zusammenhang mit
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§ 44Schutz vor RisikengeändertBegriffe an „errichten, betreiben“ angepasst.
Stellt das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen fest, dass Medizinprodukte
1.die Gesundheit oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder Dritter gefährden können, auch wenn sie sachgemäß installiert, inimplantiert, Betrieberrichtet, genommen,betrieben, instandgehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, oder
2.die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 nicht erfüllen, oder
Geltenden Text von § 44 lesen →
§ 49Allgemeine AnforderungengeändertNeuer Abs. 1a.
4.die Anwender sich vor jeder Anwendung eines Medizinproduktes von der Funktionstüchtigkeit, Betriebssicherheit und dem ordnungsgemäßen Zustand des Medizinproduktes überzeugen, soweit eine solche Überprüfung nach den Umständen der konkreten Anwendung billigerweise erwartet werden kann; dies gilt entsprechend auch für die mit dem Medizinprodukt zur gemeinsamen Anwendung verbundenen anderen Medizinprodukte, Zubehör, Software und anderen Gegenstände, und
5.in ihrem Bereich nur Medizinprodukte errichtet, bereitgehalten, in Betrieb genommenbetrieben und angewendet werden, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 festgestellt wurde.
Neu: Abs. 1 gilt – sofern zutreffend – auch für das weitere Bereitstellen auf dem Markt.
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann für bestimmte Arten, Gruppen oder Klassen von Medizinprodukten durch Verordnung über die Anforderungen gemäß Abs. 1 hinausgehende Anforderungen im Hinblick auf das Errichten, Betreiben, AnwendenAnwenden, Instandhalten und Instandhaltendas weitere Bereitstellen auf dem Markt von Medizinprodukten festlegen, soweit dies zur Abwendung besonderer Gefahren für Patienten, Anwender oder Dritte erforderlich ist und soweit nicht bereits auf Grund der gewerberechtlichen Vorschriften besondere Anforderungen dafür festgelegt sind.
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§ 50Betreiben, AnwendengeändertÜberschrift jetzt „Betreiben, Anwenden“.

Überschrift bisher: Inbetriebnahme, Anwendung → jetzt: Betreiben, Anwenden

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§ 78Verschwiegenheitspflicht und automationsunterstützter DatenverkehrgeändertVerweis auf § 93 Abs. 2 berichtigt.
1.das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und nachgeordnete Behörden für Zwecke des Abs. 1,
2.die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, den Beirat gemäß § 9493 Abs. 2 sowie Sachverständige, soweit ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes Aufgaben zugewiesen werden, die der Zweckbestimmung der Abs. 1 und 2 entsprechen,
3.die Gesundheit Österreich GmbH, Universitätsinstitute und sonstige der Forschung dienende Institutionen, soweit sie im Interesse der Volksgesundheit tätig sind, für Aufgaben im Sinne der Zweckbestimmung der Abs. 1 und 2,
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§ 80VerwaltungsstrafbestimmungengeändertStrafbestimmung um das weitere Bereitstellen ergänzt; alte Z 43 entfallen.
Wer
1.ein Medizinprodukt entgegen den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 oder dieses Bundesgesetzes in Verkehr bringt, amauf dem Markt bereitstellt oder weiter auf dem Markt bereitstellt, in Betrieb nimmt, errichtet,betreibt, installiert,errichtet oder anwendet,
2.als Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur, Händler oder als sonstige natürliche oder juristische Person seinen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 oder der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 oder gemäß diesem Bundesgesetz nicht nachkommt,
42.den Vorgaben des § 79 zuwiderhandelt,
Entfallen: 43.entgegen §§ 81 bis 85 Medizinprodukte in Verkehr bringt, in Betrieb nimmt oder in Gesundheitseinrichtungen betreibt oder anwendet,
43.Anordnungen zuwiderhandelt, die sonst in Verordnungen nach diesem Bundesgesetz enthalten sind,
macht sich, sofern sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 25 000 €, im Wiederholungsfalle bis zu 50 000 € zu bestrafen.
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§ 82MedizinproduktegeändertAltprodukte: anwendbare Bestimmungen neu gegliedert.
Bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 35 Abs. 1 gilt § 40 Abs. 5 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996.
Medizinprodukte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Medizinproduktegesetzes 2021 in Betrieb waren oder zur Anwendung oder Implantation bereitgehalten wurden, dürfen weiter betrieben, angewendet oder implantiert werden, es sei denn, sie weisen im Hinblick auf ihre Sicherheit oder Leistung Mängel auf, durch die Patienten, Anwender oder Dritte gefährdet werden können. Für diese Produkte gelten die entsprechenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, mit Ausnahme des V. Hauptstücks, sowie die Bestimmungen des 8. und 9. Abschnitts dieses Bundesgesetzes. Abweichend davon gilt für implantierte Produkte jedoch weiter § 81 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996.
Neu: 1.die Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, mit Ausnahme des § 73b, des IV. Hauptstücks 3. Abschnitt und des V. Hauptstücks,
Neu: 2.§ 47 sowie der 5., 8. und 9. Abschnitt dieses Bundesgesetzes, wobei für implantierte Produkte weiterhin § 81 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, gilt, und
Neu: 3.die Art. 87 bis 89 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017.
Neu: Darüber hinaus gelten für diese Produkte, sofern sie weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, die Anforderungen dieses Bundesgesetzes.
Ausnahmegenehmigungen, die gemäß § 32 Medizinproduktegesetz für Medizinprodukte im Interesse des Gesundheitsschutzes erteilt wurden, bleiben gemäß den darin enthaltenen Angaben gültig.
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§ 83MedizinproduktegeändertÜbergangsfristen bis 2027/2028, Abverkaufsfrist entfallen.
Bescheinigungen, die von Benannten Stellen vor dem 25. Mai 2017 gemäß den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgestellt wurden, bleiben bis zu dem in der Bescheinigung angegebenen Zeitpunkt gültig. Dies gilt nicht für Bescheinigungen gemäß Anhang 4 der Richtlinie 90/385/EWG und Anhang IV der Richtlinie 93/42/EWG, die spätestens am 27. Mai 2022 ihre Gültigkeit verlieren.
Entfallen: Bescheinigungen, die von Benannten Stellen nach dem 25. Mai 2017 den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgestellt wurden, bleiben bis zu dem in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum, der fünf Jahre nicht übersteigen darf, gültig. Sie verlieren ihre Gültigkeit jedoch spätestens am 27. Mai 2024.
Entfallen: Ein Medizinprodukt der Klasse I gemäß der Richtlinie 93/42/EWG, für das vor dem 26. Mai 2021 eine EU-Konformitätserklärung erstellt wurde und für das das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert, darf bis zum 26. Mai 2024 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn es ab dem 26. Mai 2021 weiterhin dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, entspricht und keine wesentlichen Änderungen der Auslegung oder Zweckbestimmung vorliegen. Für dieses Produkt gelten jedoch anstelle des V. Hauptstücks des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die Bestimmungen des 8. und 9. Abschnitts dieses Bundesgesetzes.
Entfallen: Ein Medizinprodukt, für das gemäß den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die gemäß Abs. 1 und 2 noch gültig ist, darf bis zum 26. Mai 2024 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn es ab dem 26. Mai 2021 weiterhin dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, entspricht und keine wesentlichen Änderungen der Auslegung oder Zweckbestimmung vorliegen. Für dieses Produkt gelten jedoch anstelle des V. Hauptstücks des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die Bestimmungen des 8. und 9. Abschnitts dieses Bundesgesetzes. Abweichend davon gilt für ein implantiertes Produkt jedoch weiter § 81 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996.
Entfallen: Für Medizinprodukte gemäß Abs. 3 und 4 gelten ab dem 26. Mai 2021 jedoch anstelle der entsprechenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 sowie die Sprachanforderungen gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes.
Neu: Bescheinigungen, die von Benannten Stellen ab dem 25. Mai 2017 gemäß den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgestellt wurden, die am 26. Mai 2021 noch gültig waren und die anschließend nicht zurückgezogen wurden, behalten ihre Gültigkeit nach dem Ende des auf der Bescheinigung angegebenen Zeitraums bis zu dem Datum, das in Abs. 4 für die jeweilige Risikoklasse der Produkte festgelegt ist. Bescheinigungen, die von Benannten Stellen im Einklang mit diesen Richtlinien ab dem 25. Mai 2017 ausgestellt wurden, am 26. Mai 2021 noch gültig waren und vor dem 20. März 2023 abgelaufen sind, gelten nur dann bis zu den in Abs. 4 festgelegten Zeitpunkten als gültig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Neu: 1.vor Ablauf der Bescheinigung haben der Hersteller und eine Benannte Stelle eine schriftliche Vereinbarung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 über die Konformitätsbewertung des Produkts, für das die abgelaufene Bescheinigung gilt, oder eines Produkts, das dazu bestimmt ist, dieses Produkt zu ersetzen, unterzeichnet;
Neu: 2.eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates hat eine Ausnahme von dem anwendbaren Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Art. 59 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 gewährt oder den Hersteller gemäß Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 aufgefordert, das anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen.
Neu: Medizinprodukte, für die das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/42/EWG nicht die Mitwirkung einer Benannten Stelle erforderte, für die die Konformitätserklärung vor dem 26. Mai 2021 ausgestellt wurde und für die das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert, dürfen bis zum 31. Dezember 2028 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
Neu: Medizinprodukte, für die gemäß den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die gemäß Abs. 1 und 2 noch gültig ist, dürfen bis zu den folgenden Zeitpunkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden:
Neu: 1.31. Dezember 2027 für alle Produkte der Klasse III und für implantierbare Produkte der Klasse IIb, ausgenommen Nahtmaterial, Klammern, Zahnfüllungen, Zahnspangen, Zahnkronen, Schrauben, Keile, Zahn- bzw. Knochenplatten, Drähte, Stifte, Klemmen und Verbindungsstücke,
Neu: 2.31. Dezember 2028 für andere Produkte der Klasse IIb als die unter Z 1 genannten, für Produkte der Klasse IIa und für Produkte der Klasse I, die in sterilem Zustand in Verkehr gebracht werden, oder mit Messfunktion.
Neu: Medizinprodukte gemäß Abs. 3 und 4 dürfen nur bis zu den in diesen Absätzen genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Neu: 1.die Produkte entsprechen weiterhin dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996,
Neu: 2.es liegen keine wesentlichen Änderungen der Auslegung und Zweckbestimmung vor,
Neu: 3.die Produkte stellen kein unannehmbares Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit der Patienten, Anwender oder anderer Personen oder für andere Aspekte des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dar,
Neu: 4.der Hersteller hat spätestens am 26. Mai 2024 ein Qualitätsmanagementsystem gemäß Art. 10 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 eingerichtet, und
Neu: 5.der Hersteller oder der Bevollmächtigte hat spätestens am 26. Mai 2024 bei einer Benannten Stelle einen förmlichen Antrag gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 auf Konformitätsbewertung für ein in den Abs. 3 oder 4 genanntes Produkt oder für ein Produkt, das dazu bestimmt ist, dieses Produkt zu ersetzen, gestellt, und die Benannte Stelle und der Hersteller haben spätestens am 26. September 2024 eine schriftliche Vereinbarung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 unterzeichnet.
Neu: Abweichend von Abs. 4a Z 1 gelten für Medizinprodukte gemäß Abs. 3 und 4
Neu: 1.anstelle des § 73b, des IV. Hauptstücks 3. Abschnitt und des V. Hauptstücks des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, § 47 sowie der 5., 8. und 9. Abschnitt dieses Bundesgesetzes, wobei für implantierte Produkte jedoch weiter § 81 Abs. 2 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, gilt, und
Neu: 2.anstelle der entsprechenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 sowie die Sprachanforderungen gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes.
Neu: Darüber hinaus gelten für diese Produkte, sofern sie weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, die Anforderungen dieses Bundesgesetzes.
Die Benannte Stelle, die die im Abs. 4 genannte Bescheinigung ausgestellt hat, ist weiterhin für die angemessene Überwachung bezüglich aller geltenden Anforderungen an die von ihr zertifizierten Produkte verantwortlich.verantwortlich, es sei denn, der Hersteller ist mit einer Benannten Stelle, deren Benennung gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 erfolgt ist, übereingekommen, dass sie eine derartige Überwachung durchführt.
Neu: Die Benannte Stelle, die die schriftliche Vereinbarung gemäß Abs. 4a Z 5 unterzeichnet hat, ist spätestens am 26. September 2024 für die Überwachung der unter die schriftliche Vereinbarung fallenden Produkte verantwortlich. Betrifft die schriftliche Vereinbarung ein Produkt, das dazu bestimmt ist, ein Produkt zu ersetzen, für das eine Bescheinigung gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellt wurde, so wird die Überwachung in Bezug auf das ersetzte Produkt durchgeführt.
Neu: Die Vorkehrungen für die Übertragung der Überwachung von der Benannten Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, auf die Benannte Stelle, deren Benennung gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 erfolgt ist, werden in einer Vereinbarung zwischen dem Hersteller und der Benannten Stelle, deren Benennung gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 erfolgt ist, und soweit durchführbar, der Benannten Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, klar geregelt. Die Benannte Stelle, deren Benennung gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 erfolgt ist, ist nicht für Konformitätsbewertungstätigkeiten verantwortlich, die von der Benannten Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, durchgeführt werden.
Neu: Implantierbare Sonderanfertigungen der Klasse III dürfen bis zum 26. Mai 2026 ohne eine von einer Benannten Stelle nach dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Art. 52 Abs. 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 ausgestellten Bescheinigung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, sofern der Hersteller oder der Bevollmächtigte spätestens am 26. Mai 2024 bei einer Benannten Stelle einen förmlichen Antrag gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 auf Konformitätsbewertung gestellt hat und die Benannte Stelle und der Hersteller spätestens am 26. September 2024 eine schriftliche Vereinbarung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017 unterzeichnet haben.
Medizinprodukte, die vor dem 26. Mai 2021 gemäß dem MedizinproduktegesetzMedizinproduktegesetz, rechtmäßigBGBl. Nr. 657/1996, in Verkehr gebracht wurden, und Medizinprodukte, die ab dem 26. Mai 2021 gemäß Abs. 33, 4, 4a und 46c in Verkehr gebracht werden,wurden, dürfen bis zum 26. Mai 2025 weiterhin auf dem Markt bereit gestelltbereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.
Für Medizinprodukte, dieMedizinprodukte gemäß Abs. 3 und 43, in4, Verkehr4a gebrachtund werden,6c gelten weiter die Regelungen über den Sicherheitsbeauftragten gemäß § 78 des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, es sei denn, der Hersteller oder Bevollmächtigte verfügt über eine für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften verantwortliche Person gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 745/2017.
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§ 84In-vitro-DiagnostikageändertIn-vitro-Diagnostika: anwendbare Bestimmungen neu gegliedert.
Sofern Eudamed am 26. Mai 2022 nicht voll funktionsfähig ist, gelten die Pflichten und Anforderungen im Zusammenhang mit Eudamed gemäß Art. 113 Abs. 3 lit. f der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 ab dem Datum, das sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Art. 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 entspricht. Abweichend von Abs. 1 gelten diesfalls die entsprechenden Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes und der darauf basierenden Verordnungen bezüglich des Informationsaustausches, einschließlich insbesondere Informationen zur Vigilanzberichterstattung, zu klinischen Prüfungen, zur Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren und Bescheinigungen, zur Erfüllung der Pflichten, die in den in Art. 113 Abs. 3 lit. d genannten Bestimmungen festgelegt sind, weiter bis zu dem Datum, das sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Art. 34 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 746/201 liegt.
In-vitro-Diagnostika, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Medizinproduktegesetzes 2021 in Betrieb waren oder zur Anwendung bereitgehalten wurden, dürfen weiter betrieben oder angewendet werden, es sei denn, sie weisen im Hinblick auf ihre Sicherheit oder Leistung Mängel auf, durch die Patienten, Anwender oder Dritte gefährdet werden können. Für diese Produkte gelten die entsprechenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, mit Ausnahme des V. Hauptstücks, und die Bestimmungen des 8. und 9. Abschnitts dieses Bundesgesetzes.
Neu: 1.die Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, mit Ausnahme des § 73b, des IV. Hauptstücks 3. Abschnitt und des V. Hauptstücks,
Neu: 2.§ 47 sowie der 5., 8. und 9. Abschnitt dieses Bundesgesetzes, und
Neu: 3.die Art. 82 bis 84 der Verordnung (EU) Nr. 746/2017.
Neu: Darüber hinaus gelten für diese Produkte, sofern sie weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, die Anforderungen dieses Bundesgesetzes.
Ausnahmegenehmigungen, die gemäß § 32 Medizinproduktegesetz für In-vitro-Diagnostika im Interesse des Gesundheitsschutzes erteilt wurden, bleiben gemäß den darin enthaltenen Angaben gültig.
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§ 85In-vitro-DiagnostikageändertIn-vitro-Diagnostika: Abverkaufsfristen entfallen.
Ein In-vitro-Diagnostikum, für das gemäß der Richtlinie 98/79/EG eine Bescheinigung ausgestellt wurde, die gemäß Abs. 1 und 2 noch gültig ist, darf bis zum 26. Mai 2025 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn es ab dem 26. Mai 2022 weiterhin dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, entspricht und keine wesentlichen Veränderungen der Auslegung oder Zweckbestimmung vorliegen.
Ein In-vitro-Diagnostikum, für das das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 98/79/EG nicht die Mitwirkung einer Benannten Stelle erforderte, für das vor dem 26. Mai 2022 eine Konformitätserklärung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und für das das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert, darf bis zu folgenden Zeitpunkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden:werden, wenn es ab dem 26. Mai 2022 weiterhin dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, entspricht und keine wesentlichen Veränderungen der Auslegung und Zweckbestimmung vorliegen:
1.26. Mai 2025 für Produkte der Klasse D;
4.26. Mai 2027 für Produkte der Klasse A, die in sterilem Zustand in Verkehr gebracht werden.
Entfallen: Für In-vitro-Diagnostika gemäß Abs. 3 und 4 gelten ab dem 26. Mai 2022 jedoch anstelle der entsprechenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 sowie die Sprachanforderungen gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes.
Neu: Für In-vitro-Diagnostika gemäß Abs. 3 und 4 gelten jedoch
Neu: 1.anstelle des § 73b, des IV. Hauptstücks 3. Abschnitt und des V. Hauptstücks des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, § 47 sowie der 5., 8. und 9. Abschnitt dieses Bundesgesetzes, und
Neu: 2.anstelle der entsprechenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, die Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 sowie die Sprachanforderungen gemäß § 7 dieses Bundesgesetzes.
Neu: Darüber hinaus gelten für diese Produkte, sofern sie weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, die Anforderungen dieses Bundesgesetzes.
Die Benannte Stelle, die die im Abs. 3 genannte Bescheinigung ausgestellt hat, ist weiter für die angemessene Überwachung bezüglich aller geltenden Anforderungen an die von ihr zertifizierten Produkte verantwortlich.
In-vitro-Diagnostika, die vor dem 26. Mai. 2022 gemäß dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum 26. Mai 2025weiterhin weiter auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.
In-vitro-Diagnostika, die ab dem 26. Mai 2022 gemäß Abs. 3 und 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden,wurden, dürfen bis zu folgenden Zeitpunkten weiterweiterhin auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden:werden.
Entfallen: 1.26. Mai 2026 für Produkte gemäß Abs. 3 und 4 Z 1;
Entfallen: 2.26. Mai 2027 für Produkte gemäß Abs. 4 Z 2;
Entfallen: 3.26. Mai 2028 für Produkte gemäß Abs. 4 Z 3 und 4.
Leistungsbewertungsprüfungen von In-vitro-Diagnostika gemäß dem Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, die vor dem 26. Mai 2022 bewilligt oder gemeldet wurden, dürfen weitergeführt werden. Ab dem 26. Mai 2022 sind jedoch Meldungen schwerwiegender unerwünschter Ereignisse und von Produktmängeln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 746/2017 vorzunehmen.
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§ 91Inkrafttreten, AußerkrafttretengeändertInkrafttretensregeln zur Novelle.
Der Titel, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 2, § 41 Abs. 4, § 44 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 82 Abs. 6, § 83 Abs. 3 bis 5 und 8, § 84 Abs. 5 und § 85 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Neu: Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zur Überschrift des 8. Abschnitts und zu § 50, § 1 Abs. 1, § 3 Z 4 und 5, § 5 Abs. 1, § 8, § 17 Abs. 1, § 38 Abs. 1, 2, 5, 7 und 8, § 40 Abs. 6, § 41 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Z 1, die Überschrift des 8. Abschnitts, § 49 Abs. 1 Z 5, Abs. 1a und 2, die Überschrift zu § 50, § 78 Abs. 3 Z 2, § 80 Abs. 1 Z 1 und 43, § 82 Abs. 6, § 83 Abs. 2 bis 8, § 84 Abs. 5, § 85 Abs. 4, 5, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 17, die Überschrift zu § 17, § 17 Abs. 2 bis 5 und § 19 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2024 treten drei Monate nach Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 in Kraft. (Anm. 1) Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Ethikkommissionen gemäß § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2021 weiterhin als Ethikkommissionen im Rahmen multizentrischer klinischer Prüfungen nach diesem Bundesgesetz tätig.
Neu: (_______
Neu: Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 327/2024)
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