Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann, sofern dies im Hinblick auf schwerwiegende Interessen der öffentlichen Gesundheit oder die Abwehr gravierender Risiken erforderlich ist, durch Verordnung die Anwendung oder den Betrieb bestimmter Arten oder Gruppen von Medizinprodukten auf Gesundheitseinrichtungen einschränken, deren Qualitätsmanagement-Systeme nachweislich die Anforderungen einer Verordnung nach § 63 erfüllen.
Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Medizinprodukten
Geltende Fassung, Stand 16.11.2026 · in Kraft seit 01.07.2021
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes. Die konsolidierte Fassung im RIS dient der Information. Authentisch ist nur die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
