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§ 67 · MPG 2021

Abgabe und Verschreibung von Medizinprodukten

Geltende Fassung, Stand 16.11.2026 · in Kraft seit 01.07.2021

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann durch Verordnung für Medizinprodukte, die zur An- oder Verwendung durch Verbraucher vorgesehen sind und die

1.die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche oder zahnärztliche Überwachung angewendet werden, oder deren Anwendung eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, Diagnose oder Beratung voraussetzt, oder
2.die häufig in erheblichem Umfang nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, wenn dadurch die Gesundheit von Menschen unmittelbar oder mittelbar gefährdet wird,

bestimmen, dass sie nur über ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen.

Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes. Die konsolidierte Fassung im RIS dient der Information. Authentisch ist nur die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.